Das Ampel-Beben – Scholz feuert Lindner

Unionsfraktionschef Friedrich Merz peilt jetzt Neuwahlen im Februar an. Wie unsere Redaktion erfahren hat, soll Merz in der Sitzung des Fraktionsvorstands der Union den 16. oder 23. Februar als „gut zu erreichen“ genannt haben. Der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei demnach inzwischen zu ambitioniert, so Merz. Die Information stammt von Teilnehmern der Sitzung. Zudem soll der Fraktionsvorsitzende erneut betont haben, dass erst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nötig sei, bevor es Gespräche über Vorhaben gebe. Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr. „Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben“, zitieren Teilnehmer Merz.