Europawahl 2024

Es ist ein politischer Paukenschlag: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meldet sich aus dem Élysée-Palast zu Wort – und kündigt an, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. »Ich kann heute Abend nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre«, sagt Macron, wie SPIEGEL-Korrespondentin Britta Sandberg berichtet. »Die Herausforderungen, denen wir uns heute gegenübersehen, erfordern Klarheit in unseren Debatten. Deshalb habe ich heute Abend entschieden, das Parlament aufzulösen.«

Laut Macron soll der erste Wahlgang bereits am 30. Juni erfolgen, der zweite am 7. Juli. Angeblich hatte er sich vor seinem Auftritt mit mehreren politischen Vertrauten abgestimmt, darunter auch mit dem Präsidenten des französischen Senats, der zweiten parlamentarischen Kammer, Gérard Larcher. 

Diese Entscheidung sei die richtige und zeuge von Demut, sagte kurze Zeit später Innenminister Gérald Darmanin. Die Franzosen müssen nun entscheiden, von wem sie regiert werden wollen. Sozialist Glucksmann sieht Macrons Ankündigung kritisch: »Ich verstehe nicht, warum der Präsident den Wünschen des Rassemblement National gehorcht. Dieses Spiel ist extrem gefährlich.« 

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