Krieg in der Ukraine
In seiner Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten in Ungarn, David Pressman, anlässlich des 25. Jahrestages des Beitritts Ungarns zur NATO am Donnerstag in Budapest gehalten hat, hat er die ungarische Regierung stark kritisiert. „In dieser Rede geht es darum, dass ein langjähriger Freund und Verbündeter Dinge sagt und tut, die Vertrauen und Freundschaft untergraben", sagte Pressman. Die Rede ist auf der Internetseite der US-Botschaft in Ungarn zu finden. Es gehe „um einen Verbündeten, der sich anders verhält als alle anderen", eine Regierung, „die die Vereinigten Staaten als Gegner bezeichnet und behandelt und gleichzeitig politische Entscheidungen trifft, die sie zunehmend von Freunden und Verbündeten isolieren", so der Botschafter weiter.
Er könne „nicht ignorieren", wenn der Sprecher der ungarischen Nationalversammlung behaupte, der Krieg in der Ukraine werde von den Vereinigten Staaten geführt. Hinweise, man solle Ungarn nicht nach seinen Worten, sondern seinen Taten bewerten, wies Pressman zurück. „Die systematische Übernahme unabhängiger Medien, bei der Oligarchen Medienunternehmen kauften, um sie dann einer von der Regierung kontrollierten Stiftung zu schenken, während die wenigen Medienunternehmen, die weiterhin unabhängig bleiben, mit Ermittlungen, Steuerprüfungen und dem Verlust von Werbeeinnahmen konfrontiert werden – das sind keine Worte, sondern Taten." Pressman führte außerdem Beispiele für Korruption, die Unterdrückung der Opposition, das Mundtotmachen der Medien und die Diffamierung unabhängiger Richter an. „Zweifellos haben sie an dieser Stelle bemerkt, dass wir in anderen verbündeten Ländern normalerweise keine Reden wie diese halten, denn mit anderen verbündeten Ländern führen wir einen Dialog", sagte der Botschafter.
Pressman ging dann noch einmal auf Ungarns Forderung nach Friedensverhandlungen ein. „Dies ist nicht der Ansatz des Transatlantischen Bündnisses, eines Bündnisses, das dem Sowjetimperium standhaft stand und unversehrt und aufsteigend daraus hervorging, während die Sowjetunion zusammenbrach." Die Zusammenarbeit mit Ungarn sei jedoch nach wie vor wichtig, und müsse fortgesetzt werden, auch wenn er „besorgt über den Kurs Ungarns" sei. Seit 25 Jahren seien die Vereinigten Staaten und Ungarn schon in der NATO verbunden. „Es bleibt unsere Hoffnung, dass wir gemeinsam als Teil eines stärkeren und nun größeren demokratischen Bündnisses vorankommen – eine Entscheidung, die Ungarn, seiner Regierung und seinem Volk überlassen bleibt", sagte Pressman.
Er könne „nicht ignorieren", wenn der Sprecher der ungarischen Nationalversammlung behaupte, der Krieg in der Ukraine werde von den Vereinigten Staaten geführt. Hinweise, man solle Ungarn nicht nach seinen Worten, sondern seinen Taten bewerten, wies Pressman zurück. „Die systematische Übernahme unabhängiger Medien, bei der Oligarchen Medienunternehmen kauften, um sie dann einer von der Regierung kontrollierten Stiftung zu schenken, während die wenigen Medienunternehmen, die weiterhin unabhängig bleiben, mit Ermittlungen, Steuerprüfungen und dem Verlust von Werbeeinnahmen konfrontiert werden – das sind keine Worte, sondern Taten." Pressman führte außerdem Beispiele für Korruption, die Unterdrückung der Opposition, das Mundtotmachen der Medien und die Diffamierung unabhängiger Richter an. „Zweifellos haben sie an dieser Stelle bemerkt, dass wir in anderen verbündeten Ländern normalerweise keine Reden wie diese halten, denn mit anderen verbündeten Ländern führen wir einen Dialog", sagte der Botschafter.
Pressman ging dann noch einmal auf Ungarns Forderung nach Friedensverhandlungen ein. „Dies ist nicht der Ansatz des Transatlantischen Bündnisses, eines Bündnisses, das dem Sowjetimperium standhaft stand und unversehrt und aufsteigend daraus hervorging, während die Sowjetunion zusammenbrach." Die Zusammenarbeit mit Ungarn sei jedoch nach wie vor wichtig, und müsse fortgesetzt werden, auch wenn er „besorgt über den Kurs Ungarns" sei. Seit 25 Jahren seien die Vereinigten Staaten und Ungarn schon in der NATO verbunden. „Es bleibt unsere Hoffnung, dass wir gemeinsam als Teil eines stärkeren und nun größeren demokratischen Bündnisses vorankommen – eine Entscheidung, die Ungarn, seiner Regierung und seinem Volk überlassen bleibt", sagte Pressman.