Krieg in der Ukraine

Die NATO entwickelt ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine. Die geplante mehrjährige Initiative solle dazu beitragen, Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Zudem gehe es darum, den Übergang von Ausrüstung und Doktrinen aus Sowjetzeiten hin zu NATO-Standards zu vollziehen und die Interoperabilität mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu verbessern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. Mit dem Geld könnten laut Diplomaten auch zusätzliche Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden.

Zur aktuellen Situation in der Ukraine sagte Stoltenberg, Russlands Präsident Wladimir Putin habe seinen Kurs nicht geändert. Er denke offensichtlich, dass er die westliche Unterstützung für die Ukraine aussitzen könne. Das Treffen in Brüssel habe das anhaltende Engagement des Bündnisses für das Land allerdings noch einmal unterstrichen. „Die NATO steht solange wie nötig an der Seite der Ukraine“, sagte der Norweger.

An dem Treffen am Dienstagnachmittag nahm neben den Außenministern der NATO-Staaten auch ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba teil. Die Runde tagte erstmals seit langer Zeit wieder als NATO-Ukraine-Kommission. Das bislang letzte Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene war im Juli 2017 organisiert worden. Danach hatte Ungarn NATO-intern angekündigt, Treffen auf höherer Ebene bis auf Weiteres zu blockieren. Grund war insbesondere ein neues ukrainisches Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

Der Streit ist bis heute nicht gelöst. Stoltenberg machte nun allerdings von seinem Recht Gebrauch, auch gegen den Willen eines Mitgliedstaats zu einer Sitzung der Kommission einzuladen. Ungarn bewegte er nach Angaben von Diplomaten zu einer Teilnahme, indem er zusagte, dass auch kritische Punkte im Verhältnis zur Ukraine angesprochen werden können. In der Pressekonferenz am Dienstagabend sagte Stoltenberg, man habe bei dem Treffen auch die Bedeutung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und den Rechten von Minderheiten erörtert. Die NATO ermutige die Ukraine, den Reformkurs auch in schwierigen Zeiten fortzusetzen.