Krieg in der Ukraine

Im Ringen um einen NATO-Beitritt Schwedens hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einer schnellen Ratifizierung durch sein Land eine Absage erteilt. „Ich frage mich, ob es etwas Dringendes gibt, das uns dazu zwingen würde, Schwedens Kandidatur zu ratifizieren“, erklärte Orban am Montag im Parlament in Budapest. „Einen solchen Umstand kann ich nicht erkennen.“

Die Sicherheit Schwedens sei in „keinster Weise“ gefährdet, fügte Orban hinzu. Weiter forderte der Regierungschef Stockholm auf, seine Politik der „Verunglimpfung“ und die regelmäßigen Äußerungen zu Ungarns Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzustellen. Ungarn habe das Recht, „zuerst Respekt von Schweden einzufordern“, bevor es sich auf eine positive Entscheidung bezüglich seiner NATO-Mitgliedschaft vorbereite, erklärte Orban.

Budapests Kritik an Schweden hatte sich in den vergangenen Wochen verschärft, nachdem ein in Schulen gezeigtes Video aus dem Jahr 2019 aufgetaucht war, in dem von einem „demokratischen Niedergang“ Ungarns die Rede ist. In einem Brief warf der ungarische Außenminister Péter Szijjártó seinem schwedischen Amtskollegen vor, dass in Schulen schwere Anschuldigungen und Falschinformationen verbreitet würden. 

Schweden hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenso wie das Nachbarland Finnland beschlossen, in die NATO eintreten zu wollen. Während Finnland mittlerweile in das Verteidigungsbündnis aufgenommen wurde, scheiterte der Beitritt Schwedens bislang am Veto Ungarns und der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte sich mittlerweile bereit, sein Veto aufzuheben, betonte jedoch, dass die Ratifizierung durch sein Land nicht vor Oktober erfolgen werde.