Krieg in der Ukraine
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Einrichtung eines speziellen UN-Sondertribunals für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine skeptisch. „Das unterspült möglicherweise die Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs, den ich wirklich für eine Errungenschaft halte und den man keinesfalls schwächen darf“, sagte Buschmann der Augsburger Allgemeinen Zeitung. „Es gibt sehr viele Staaten in Afrika, die sagen: Wenn hier was geschieht, ist der Internationale Strafgerichtshof gut genug; aber sobald etwas in Europa passiert, wollt ihr ein Sondertribunal.“
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Buschmann räumte ein, die Haltung der Bundesregierung dazu sei aber nicht abgeschlossen. „Wir führen diese Diskussionen in enger Abstimmung mit unseren Partnern und unter Einbindung der bereits ermittelnden Institutionen“, sagte Buschmann. „Ich schließe nichts aus. Aber damit sind viele komplexe Fragen verbunden, die gut bedacht sein wollen.“ Buschmann sagte, Deutschland sei bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen weltweit führend. „Ich kann sehr gut verstehen, dass die Ukraine insbesondere Herrn Putin eines Tages vor Gericht sehen will. Idealerweise würde das vor dem Internationalen Strafgerichtshof stattfinden.“
Selenskyj hatte seine Forderung nach einem Sondertribunal Ende November damit begründet, die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente reichten für Gerechtigkeit nicht aus. „Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren – für das Hauptverbrechen – vor Gericht zu stellen“, beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. „Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.“
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Buschmann räumte ein, die Haltung der Bundesregierung dazu sei aber nicht abgeschlossen. „Wir führen diese Diskussionen in enger Abstimmung mit unseren Partnern und unter Einbindung der bereits ermittelnden Institutionen“, sagte Buschmann. „Ich schließe nichts aus. Aber damit sind viele komplexe Fragen verbunden, die gut bedacht sein wollen.“ Buschmann sagte, Deutschland sei bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen weltweit führend. „Ich kann sehr gut verstehen, dass die Ukraine insbesondere Herrn Putin eines Tages vor Gericht sehen will. Idealerweise würde das vor dem Internationalen Strafgerichtshof stattfinden.“
Selenskyj hatte seine Forderung nach einem Sondertribunal Ende November damit begründet, die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente reichten für Gerechtigkeit nicht aus. „Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren – für das Hauptverbrechen – vor Gericht zu stellen“, beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. „Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.“