Krieg in der Ukraine
Die Union will das umstrittene Thema der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. Der Antrag mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen“ liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Laut der Tagesordnung des Bundestags war zunächst unklar, ob über den Antrag nach der Debatte am Donnerstag direkt abgestimmt oder er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll.
In dem Antrag der Oppositionsfraktion heißt es: „Als wirtschaftlich stärkste europäische Nation muss Deutschland jetzt Führungsverantwortung übernehmen und schwere Waffensysteme – auch aus Beständen der Bundeswehr – an die Ukraine liefern und die notwendige Ausbildung durchführen.“ Vor allem jene Kampf- und Schützenpanzer aus Beständen der Industrie, die schnell verfügbar seien, müssten beschleunigt an die Ukraine geliefert werden. „Das wird auch von vielen unserer osteuropäischen Partner, die selbst enorme Ressourcen zur Unterstützung der Ukraine aufgewendet haben, erwartet.“
In dem Antrag der Oppositionsfraktion heißt es: „Als wirtschaftlich stärkste europäische Nation muss Deutschland jetzt Führungsverantwortung übernehmen und schwere Waffensysteme – auch aus Beständen der Bundeswehr – an die Ukraine liefern und die notwendige Ausbildung durchführen.“ Vor allem jene Kampf- und Schützenpanzer aus Beständen der Industrie, die schnell verfügbar seien, müssten beschleunigt an die Ukraine geliefert werden. „Das wird auch von vielen unserer osteuropäischen Partner, die selbst enorme Ressourcen zur Unterstützung der Ukraine aufgewendet haben, erwartet.“