Ukraine-Russland-Krise

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin
Moskauer Lokalpolitiker zu sieben Jahren Haft verurteilt

Der Moskauer Bezirksabgeordnete Alexej Gorinow ist wegen der "absichtlichen Verbreitung von Falschnachrichten" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Gorinow habe Fake News über den Einsatz der russischen Streitkräfte verbreitet und sein Amt "aus Motiven politischen Hasses" missbraucht, begründete die Richterin das Urteil laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Er und eine weitere Abgeordnete, Jelena Kotjonotschkina, hätten die Russinnen und Russen über den "Militäreinsatz" in der Ukraine "in die Irre geführt" und ihnen "Angst und Schrecken eingejagt", fügte die Richterin hinzu. Kotjonotschkina ist inzwischen aus Russland geflohen.

Die Strafe entspricht dabei der Forderung der Staatsanwaltschaft. Gorinow hatte auf unschuldig plädiert und das Urteil als vorab festgelegt bezeichnet. Während der Verhandlung hielt er einen Zettel hoch, auf dem stand: "Braucht ihr diesen Krieg noch?" und den ein Gerichtsdiener vor den Kameras abzuschirmen versuchte.

Der Abgeordnete hatte Mitte März bei einer Ratssitzung des Moskauer Bezirks Krasnoselski den Krieg gegen die Ukraine als solchen bezeichnet, was in Russland unter Strafe steht. Sein Auftritt wurde gefilmt und auf YouTube verbreitet. Zudem habe er von getöteten Kindern in dem angegriffenen Land gesprochen und vor dem Entstehen eines "faschistischen Staats" in Russland gewarnt, berichtet die regimekritische Exilzeitung Meduza.

Kritik an dem Krieg und seine Benennung können in Russland als "Diskreditierung der russischen Streitkräfte" zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren führen. In der Regel sind bislang hohe Geldstrafen verhängt worden. Gorinow ist der erste Mandatsträger der Opposition, der offiziell wegen seiner Kritik in Haft muss.
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