Aus für Ampelkoalition
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die F.A.Z. aus SPD-Kreisen. Der Termin ist auch mit den Grünen und der FDP abgestimmt.
Aus Kreisen der Fraktionen war außerdem zu hören, dass am 16. Dezember Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen werde. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand äußerte gegen einen Termin im Februar für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände. Die genannten Termine „halte ich für rechtssicher durchführbar", sagte sie am Vormittag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. Die Union forderte den 19. Januar als Wahltermin. Am Montag und Dienstag führten Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche darüber.
Aus Kreisen der Fraktionen war außerdem zu hören, dass am 16. Dezember Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen werde. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand äußerte gegen einen Termin im Februar für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände. Die genannten Termine „halte ich für rechtssicher durchführbar", sagte sie am Vormittag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. Die Union forderte den 19. Januar als Wahltermin. Am Montag und Dienstag führten Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche darüber.