Ampel-Aus

Die FDP will den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen – und bis zu einer Entscheidung über eine schnelle Neuwahl keine Gesetzesreformen akzeptieren. »SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Eine Mehrheit braucht man aber auch für die Tagesordnung«, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. »Die FDP wird jetzt nicht einfach Vorhaben der Restkoalition auf die Tagesordnung setzen lassen, bevor nicht klar ist, dass es zu raschen Neuwahlen kommt. Die Union sieht das genauso.«