Ampel-Aus, 11.11.2024
Union will Tagesordnungen des Bundestages ablehnen
Ab sofort und pauschal – die CDU/CSU beabsichtigt, die Tagesordnungen des Bundestages abzulehnen. Das teilte der CSU-Politiker und Parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der Union mit. »Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen«, sagte Hoffmann.
Ausnahmen soll es nur für »Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit« geben. Als Beispiele nannte er »ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenlandhilfen«.
Ausnahmen soll es nur für »Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit« geben. Als Beispiele nannte er »ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenlandhilfen«.