Ampel-Aus, 8. November

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich verhandlungsbereit beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags. »Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren«, sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest.

Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, »welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen«. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag »unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können«.