Ampel-Aus, 8. November

Nach vielen Jahren »großkoalitionären Stillstands« habe es den klaren Auftrag gegeben, einen Neustart zu wagen, sagt die Grünenpolitikerin Irene Mihalic in der Aktuellen Stunde. Dass eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen »kein Spaziergang« werde, darin seien sich alle sicher gewesen. »Aber wir waren bereit, uns auf neue Wege einzulassen.« Trotz aller politischen Unterschiede habe man viel erreicht und das Land grundlegend zum Positiven verändert.

»Es ist wirklich tragisch, dass die FDP in den letzten Wochen und Monaten nicht mehr die Kraft gefunden hat, diesen Weg mit uns weiterzugehen«, so Mihalic. Immer wieder habe die FDP bereits Kompromisse verworfen oder Gesetze im Parlament blockiert. »Bis zuletzt gab es Provokationen, wie das Kahlschlagspapier von Christian Lindner, das in Wort und Geist mit dem Koalitionsvertrag gebrochen hat«, sagt Mihalic. 

»Es ist wie damals bei den Jamaika-Sondierungen: Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom Acker«, so die Grünenpolitikerin. Damals hatte Christian Lindner die Verhandlungen platzen lassen.

Diese Grundhaltung sei nicht mit verantwortungsvollem Regierungshandeln vereinbar. Von daher sei das Ampel-Aus bitter. Aber angesichts von permanenten Streits und Provokationen »war dieser Schritt trotzdem richtig«, sagt sie. »Wir können es uns nicht leisten, dass Deutschland sich in dieser weltpolitischen Lage präsentiert wie ein Trash-TV-Format.«