Ampel-Aus, 7. November

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Ende der Ampelkoalition und den damit verbundenen Abtritt von Justizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt. »Der Bundesjustizminister hat der Justiz bei seinem Amtsantritt viel versprochen und dann drei Jahre lang wenig geliefert«, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. So habe die FDP »dringend notwendige Investitionen in eine effektive Strafverfolgung und für mehr Sicherheit im Land bis zuletzt blockiert«.

Es sei »gut, dass das Trauerspiel der Ampelkoalition jetzt zu Ende ist«, erklärte Rebehn weiter. »Das dysfunktionale Dreierbündnis hat das Land nur noch politisch gelähmt.« Notwendig seien jetzt schnell ein neuer Aufbruch und »neue Dynamik für Deutschland«.