Ampelkrise 6.11.
Scholz will Lindners »Verhalten unserem Lande nicht mehr zumuten«
Kanzler Scholz ist vor die Kameras getreten und hat dem zuvor entlassenen Finanzminister Lindner schwere Vorwürfe gemacht. Er habe ein Kompromissangebot zur Beilegung der Krise gemacht, »das auch die Vorschläge der FDP aufgreift«. Es habe vier Kerne: bezahlbare Energiekosten, Unterstützung für die Automobilindustrie, Unterstützung für Unternehmen und für die Ukraine. Gerade nach der US-Wahl sei das wichtig.
Doch der Bundesfinanzminister wolle da nicht mitmachen. »Ein solches Verhalten will ich unserem Lande nicht zumuten. Ich hätte Ihnen das gern erspart.« Angesichts der US-Wahl werde Deutschland »seiner Verantwortung gerecht werden müssen, auch in europäischem Rahmen«.
»Wer in einer solchen Lage ein Kompromissangebot nicht eingeht, handelt verantwortungslos. Das kann ich als Kanzler nicht zulassen.« Zu oft habe Lindner »Gesetze sachfremd blockiert«, parteipolitisch gehandelt, »das Vertrauen gebrochen«. Es gebe keine Vertrauensbasis für weitere Zusammenarbeit.
»Wer regieren will, darf sich nicht in die Büsche schlagen, der muss zusammenarbeiten. Lindner geht es nicht darum, sondern um die eigene Klientel, das Überleben der eigenen Partei.« Gerade am Tag nach der US-Wahl sei so ein Verhalten unverständlich.
»Niemals dürfen wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Das gefährdet den Zusammenhalt, das gefährdet die Demokratie.« Lindner habe öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert, habe Renten kürzen wollen. »Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht.« Auch den Ausstieg aus der Energiewende wolle Lindner, das verspiele die Zukunft. »Die USA, China und andere schlafen nicht.« Angesichts der Ukrainekrise müsse Deutschland mehr in Sicherheit investieren.
Doch der Bundesfinanzminister wolle da nicht mitmachen. »Ein solches Verhalten will ich unserem Lande nicht zumuten. Ich hätte Ihnen das gern erspart.« Angesichts der US-Wahl werde Deutschland »seiner Verantwortung gerecht werden müssen, auch in europäischem Rahmen«.
»Wer in einer solchen Lage ein Kompromissangebot nicht eingeht, handelt verantwortungslos. Das kann ich als Kanzler nicht zulassen.« Zu oft habe Lindner »Gesetze sachfremd blockiert«, parteipolitisch gehandelt, »das Vertrauen gebrochen«. Es gebe keine Vertrauensbasis für weitere Zusammenarbeit.
»Wer regieren will, darf sich nicht in die Büsche schlagen, der muss zusammenarbeiten. Lindner geht es nicht darum, sondern um die eigene Klientel, das Überleben der eigenen Partei.« Gerade am Tag nach der US-Wahl sei so ein Verhalten unverständlich.
»Niemals dürfen wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Das gefährdet den Zusammenhalt, das gefährdet die Demokratie.« Lindner habe öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert, habe Renten kürzen wollen. »Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht.« Auch den Ausstieg aus der Energiewende wolle Lindner, das verspiele die Zukunft. »Die USA, China und andere schlafen nicht.« Angesichts der Ukrainekrise müsse Deutschland mehr in Sicherheit investieren.