Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
Wahlleiter überprüft Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen – AfD könnte Sperrminorität verpassen
Hat sich der Wahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im sächsischen Landtag verrechnet? Mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de gehen davon aus, dass dies der Fall sein könnte, berichtet die »Leipziger Volkszeitung«. Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf Anfrage der dpa.
Laut »LVZ« hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.