Europawahl, the day after

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Europawahl eine Stärkung seiner Partei, die die Liberalen nun in die weitere Regierungsarbeit mit SPD und Grünen einbringen will. Das Ergebnis für die FDP sei »ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen«, sagte Lindner. Er verwies darauf, dass die Liberalen im Vergleich zur Wahl 2019 insgesamt 32.000 Stimmen hinzugewonnen hätten. Insofern bedeute das Ergebnis auch eine Stabilisierung der FDP in der Bundespolitik.

Lindner betonte, für den Fortbestand der Ampelregierung mit SPD und Grünen sei es Bedingung, dass der Koalitionsvertrag eingehalten werde. Dies gelte auch für die Finanzpolitik und das Einhalten der Schuldenbremse sowie den Verzicht auf Steuererhöhungen. Der Staat habe ein Ausgabenproblem. Die Staatsquote wie auch die Quote der Sozialleistungen seien seit Antritt der Ampel gestiegen. Insofern erwarte er jetzt unter anderem ein »Fairness-Update« beim Bürgergeld, sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen über den Haushalt 2025.