Europawahl, the day after

In der SPD rumort es. Georg Maier, SPD-Chef und Innenminister in Thüringen, hat nun Führung von Kanzler Olaf Scholz gefordert. »Das Ergebnis ist enttäuschend«, sagte Maier laut einer Pressemitteilung. »Wir haben, wie alle etablierten Parteien in Thüringen an Zuspruch verloren. Meine Erwartungshaltung an die Ampelkoalition ist, ostdeutsche Themen in den Mittelpunkt zu rücken.« Die soziale Schere zwischen Ost und West müsse geschlossen werden. 15 Euro Mindestlohn, Erhöhung und Ausweitung der Grundrente und die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung müssten Priorität haben. Maier fordert: »Olaf Scholz muss Führung zeigen und Christian Lindners Spardiktat auf Kosten der ostdeutschen Länder und Bürger beenden.«