Europawahl, the day after

Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer forderte nach der Europawahl die Parteispitze auf, sich in der Frage eines Aussetzens der Schuldenbremse gegen die FDP durchzusetzen und dabei notfalls auch ein Ende der Ampelkoalition in Kauf zu nehmen. Die SPD solle versuchen, die Koalition zu halten, aber nicht um jeden Preis, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«.

In dieser Frage sei der Haushalt »die Stunde der Wahrheit«, sagte Schäfer. Er verwies auf die Herausforderungen der Unterstützung der Ukraine, der Kosten für Verteidigung sowie angesichts der jüngsten Naturkatastrophen. »Es darf am Ende nicht so sein, dass wir ertrinken und die Ukraine verloren geht und die FDP mit der Schuldenbremse durchkommt«, warnte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die SPD solle der FDP die Frage stellen, »ob sie noch Kompromisse machen will oder nicht«. Dies sei für die Sozialdemokraten auch eine Frage der Selbstachtung.