Krieg in der Ukraine

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen Kritik an seinen Äußerungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs gewehrt. „Ich bin kein Russlandversteher, auch wenn es manche gebetsmühlenartig wiederholen“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. „Wer mir unterstellt, ich stellte Diplomatie über das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, versteht meine Worte absichtlich falsch.“

Zurzeit deute zwar nichts darauf hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit sei, „von sich aus die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. [...] Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen.“ Chancen müsse man erarbeiten und am besten nicht anderen überlassen.

Der Begriff Einfrieren bedeute nicht, dass die Ukraine die von Russland besetzten Landesteile aufgeben soll. „Der Begriff „Einfrieren“ bedeutet ja gerade, dass nichts endgültig entschieden ist. Sondern dass man erst einmal verhandelt.“ Es gebe Beispiele für eingefrorene Konflikte - Mützenich nannte Korea, Südossetien und Zypern. 

Auf den Einwand, dass sich in Korea oder Zypern harte Grenzen manifestiert hätten, erwiderte er: Diese seien weder international anerkannt, noch gebe es einen Friedensvertrag. „Die Ukraine behält natürlich auch dann unsere volle Unterstützung bei der Wiederherstellung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität.“