Ukraine-Update am 11.07.

Benjamin Schulz

Entwurf für Gipfel-Abschlusserklärung: Nato knüpft Beitritts-Einladung für Ukraine an Bedingungen

In der Vorbereitung des Nato-Treffens in Vilnius ist es trotz intensiver Verhandlungen nicht gelungen, sich auf den Text für eine Abschlusserklärung zu einigen. Nun kursiert ein Entwurf für das politische Dokument, der entscheidende Absatz liegt dem SPIEGEL vor. Der Text stellt eine Diskussionsgrundlage dar. Es ist möglich, dass daran bei den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs in Vilnius noch Veränderungen vorgenommen werden.
In der aktuellen Fassung wird bekräftigt, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liege (»Ukraines future is in Nato«) – diese Zusage habe man bei einem Gipfel im Bukarest 2008 gegeben. Allerdings wird für den Beitritt kein Zeitplan genannt – unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine rasche Aufnahme.
Und es wird klargestellt, dass man die Ukraine erst zum Beitritt einladen könne, wenn die bisherigen Mitglieder einig seien, dass die Bedingungen dafür erfüllt sind. Konkret wird erwähnt, dass in der Ukraine auf dem Weg zur Mitgliedschaft noch Reformen bei den Themen Demokratie und Interoperabilität mit der Nato notwendig seien. Die Außenminister der Nato sollen den Fortschritt regelmäßig überprüfen.
Erst danach soll es eine Entscheidung über eine Einladung geben. »Wir sind bereit, eine Einladung an die Ukraine auszusprechen, wenn alle Alliierten sich einig sind, dass die Konditionen erfüllt sind«, so der letzte Satz des entscheidenden Abschnitts. 

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Updated at: 07/11/2023 07:44 PM